Am 16. August 2024 ist der aktuelle Regierungsentwurf zum NIS2UmsuCG entstanden und wurde von verschiedenen Ausschüssen bearbeitet. Von vier gab es Empfehlungen zur Änderung des Gesetzes: Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In), der Gesundheitsausschuss (G), der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (U) und der Verkehrsausschuss (Vk).
In der 1047. Sitzung des Bundesrates am 27. September 2024 nahm der Bundesrat in TOP 42 der Tagesordnung zu den Empfehlungen Stellung. Dabei gab es keine Wortmeldungen und alle Empfehlungen wurden in unter einer Minute per Abstimmung durchgewunken. Damit geht das Gesetz weiter seinen Weg und wird demnächst im Bundestag zur Diskussion und Abstimmung stehen.
Aktuell scheint es also von Seiten des Bundesrates wenig Diskussionsbedarf zu geben. Dies kann jedoch bei den Lesungen im Bundestag noch einmal ganz anders aussehen. Auch wenn das Gesetz eine weitere wichtige Station passiert hat, bleibt es deshalb mehr als fraglich, ob der 17. Oktober als Stichtag eingehalten werden kann.
Allerdings muss man auf der anderen Seite auch immer im Blick behalten, dass die betroffenen Firmen einiges an Zeit brauchen werden, die Regellungen umzusetzen. Aktuelle Studien gehen davon aus, dass 2/3 der Unternehmen nicht auf die Forderungen des Gesetzes vorbereitet sind.
Wir raten deshalb schon frühzeitig anzufangen und nicht darauf zu warten bis das Gesetz endgültig verabschiedet wurde.